Aktuelles – Iran

Die folgenden Begriffserklärungen sind reine Definitionen und geben keine persönliche Meinung des Autors wieder. Sie dienen nur dem Zweck der geschichtlichen und der allgemeinen Bildung und des folglich besseren Verständnis und Nachvollziehen von Informationen.

Al Quds Brigade

Die Al-Quds-Brigade  gilt als  Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) für exterritoriale Operationen und wurde Anfang der 1990 Jahre gegründet. Ihre offizielle Aufgabe ist es, die dem Iran nahestehenden politischen Gruppen im Ausland zu unterstützen. Die Al-Quds-Einheit ist dem obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei unterstellt, dem die Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort gibt. Sie ist, wie die Basij-Miliz ein Teil der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC – Islamic Revolutionary Guard Corps), welche von Ajatollah Ruhollah Chomeini  am 5. Mai 1979 aufgestellt wurden.  

Das iranische Recht definiert die IRGC als „eine vom Obersten Führer befohlene Institution, deren Zweck es ist, die islamische Revolution des Iran und ihre Errungenschaften zu schützen, während sie gleichzeitig kontinuierlich danach strebt, die Souveränität von Gottes Gesetz zu verbreiten .“ (Statute of the Iranian Revolutionary Guards Islamic Revolution, Islamic Parliament Research Center, ratified September 6, 1982, article 1,).

Nach dem ersten Kommandeur Ahmad Wahidi, übernahm 1998 der am 03.01.2020 getötete Qassem Soleimani das Kommando der Al-Quds-Brigade. 

Wahidi wurde 2005 zum stellvertretenden und von 2009 bis 2013 zum iranischen Verteidigungsminister ernannt.

Ghassem Soleimani galt als der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland und war einer der ranghöchsten Generäle des Irans. Der getötete General galt als enger Vertrauter des Obersten Führers Ajatollah Chamenei und seine Tötung wurde als Angriff auf Chamenei selbst gewertet.

Irans oberster Führer, Ajatollah Chamenei, hat nach der Tötung des  62jährigen General Qassem Soleimani am nächsten Tag dessen bisherigen Stellvertreter General Ismail Ghaani zum neuen Kommandeur ernannt.

 Ajatollah  Ruhollah Chomeini (Khomeini) und die iranische Verfassung

(In der religiösen Ausbildung der Gelehrten der Schiiten ist die Bezeichnung  ‚Ajatollah‘ seit dem Ende des 19 Jhd. ein  Ehrentitel für hohe Würdenträger und islamischer Theologen und heißt übersetzt „Zeichen Gottes“.)ind die Eliteeinheit der. 

Ajatollah Chomeini war der politische und religiöse Führer der Islamischen Revolution im Jahre 1979 und blieb bis zu seinem Tod 1989 das Staatsoberhaupt des Irans. Sein Nachfolger seit 1989 ist Ajatolleh Sayyed Ali Chamenei .

Als politischer Gegner der Pahlavī  Dynastie, wurde er von der Regierung unter Schah Mohammad Reza Pahlavī am 4. November 1964 ins  Exil geschickt.

Die  14 jähriger Verbannung verbrachte Chomeini zuerst in der Türkei, ab 1965 im Irak und ab 1978 in  Frankreich. Im selben Jahr übernahm er vom Ausland aus die politisch-spirituelle Leitung der Oppositionsbewegung, was 1979 zum Sturz des Schah-Regimes von Mohammad Reza Pahlavī führte. 

Dieser musste  am 16. Januar 1979 mit seiner Frau und seinen Kindern das Land verlassen und starb 1980 in seinem Exil in Kairo.  

Am 1. Februar 1979 betrat Chomeini erstmals wieder iranischen Boden, am Flughafen in Teheran, mit dem Flugzeug von Paris kommend. 

Am 30. März 1979 wurde die Bevölkerung von Chomeini zu einer Volksbefragung aufgefordert um für die Gründung einer Islamischen Republik abzustimmen. Dies tat sie mit einer überwältigender Mehrheit.

Am 1. April 1979 wurde die Islamische Republik offiziell ausgerufen.

Am 5. Mai 1979 wurden die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC – Islamic Revolutionary Guard Corps) aufgestellt.   

Ende Juni 1979 wurde ein Wahlgesetz zur Wahl einer 72-köpfigen Expertenversammlung veröffentlicht. 

Diese Expertenversammlung wurde am 3. August 1979 aus 418 Kandidaten, überwiegend Geistliche, gewählt.

Am 15. November 1979 wurde die Verfassung mit zunächst 175 Artikeln und veröffentlicht.

In einem Volksabstimmung  am 2. Dezember 1979 stimmten über 98,2 Prozent abgegebene Stimmen der Verfassung zu und so wurde die  Islamische Republik durch das Inkrafttreten dieser Verfassung Wirklichkeit.

Chomeini imitierte einen Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlag, der ausgearbeitet  und per Referendum am 26. Juli 1989 vom Volk mit überwältigender Mehrheit akzeptiert wurde. Die aktuelle Verfassung besteht aus 177 Artikel welche sich in 14 Kapiteln finden.

Die Verfassung der Islamischen Republik Iran

Chomeinis Verfassung verankert ein weltweit einzigartiges Hybridsystem aus ineinander verschränkten republikanischen und theokratischen Staatsinstitutionen. (1) Die republikanischen Institutionen umfassen das Amt des Präsidenten der die Regierung führt und das gesetzgebende Parlament. Beide werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. 

Bis zur Rückkehr des verborgenen Zwölften Imams tritt das von Chomeini schon 1971 in seiner Schrift Hokumat-e eslami („Die islamische Regierung“) programmatisch formulierte Prinzip des so genannten velayat-e faqih in Kraft, die „Herrschaft des Rechtsgelehrten“. Danach übernimmt die Führung der schiitischen Gemeinde, in diesem Fall des Staates, in Stellvertretung des verborgenen Imams der religiöse Führer. Die Islamische Republik Iran ist gemäß dieser Verfassung eine Theokratie, das heißt Gott ist der alleinige Herrscher, bzw. der  letzte und verborgene der 12 Imame „Imam al-Mahdi „, was so viel bedeutet wie „der Geführte“ oder „der Rechtgeleitete“. (2) 

Nach Vorstellung der Schiiten lebt er immer noch in der Verborgenheit und wird vor dem Ende der Welt erscheinen und  Gerechtigkeit walten lassen. Grundlegend dafür ist die Imamatslehre der zwölf Imamen (schiitische Zwölferschia). Die Imame gelten bei den Schiiten als sündenlos und unfehlbar. Nach schiitischer Lehre ist der Zwölfte Imam nicht gestorben, sondern lebt im Verborgenen fort. Weiterhin grundlegend für die schiitische Auffassung ist, dass die übrigen elf Imame als Märtyrer starben. Daraus entstand die für den schiitischen Islam grundlegende Idee des „Märtyrertums“.

Die Zwölferschia ist seit 1501 die Staatsreligion im Iran. Diese Einmündung der stellvertretenden Rolle der Geistlichkeit in die Ausübung der tatsächlichen politischen Herrschaft ist in der traditionellen Schia nicht vorgesehen, ebenso wenig das Amt eines obersten geistlichen und politischen Führers. Die Idee einer politisch aktiven Schia war neu und geht prinzipiell auf iranische Intellektuelle des 20. Jahrhunderts zurück. (3) 

Der oberste geistlichen Führer des Irans ist per Verfassung das Staatsoberhaupt. Er gibt die Richtlinien in der Politik vor und hat weitreichende Befugnisse. Er wird alle acht Jahre vom Expertenrat gewählt und ist als Anführer der Revolution nur Gott Rechenschaft schuldig. Er bestimmt unter anderem die Richtlinien der Außenpolitik, ernennt  die Oberbefehlshaber der Streitkräfte, den Polizeipräsidenten, den Vorsitzenden des staatlichen Rundfunks, den obersten Richter, den Generalstaatsanwalt, den Kommandeur der einflussreichen Revolutionsgarden und die Freitagsprediger. Seinem Befehl unterstehen das Militär und die paramilitärischen Milizen Pasdaran und Basij. 

Der oberste geistliche Führer bestimmt auch die Mitglieder des Wächterrats. Dieser ist von geistlichen und weltlichen Juristen besetzt. Er überwacht unter anderem die Übereinstimmung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit dem Islam. Anlässlich von Präsidentschaft- und Parlamentswahlen überprüft der Wächterrat die religiös-islamische Einstellung der Kandidaten, die einem strengen Auswahlverfahren unterliegen,  und kann ihnen die Zulassung verweigern. Nur wer vom Wächterrat vorgeschlagen wird, kann vom Volk gewählt werden.

Das iranische Rechtssystem beruht auf der Scharia als einzige Rechtssprechung. Scharia heißt sinngemäß übersetzt „der Weg zur Wasserquelle“ und beinhaltet die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen im Islam. Sie ist ist ein religiöses Regelwerk, ein moralischer Kodex und ein rechtliches Beurteilungssystem welches die  verschiedenen Lebenssphären nicht trennt. Folglich basiert das Recht auf der Auslegung der göttlich betrachteten Offenbarung.

Die Hauptquelle der Scharia ist der Koran – das nach islamischem Glauben wörtlich von Allah geoffenbarte heilige Buch. Die Sunna gilt nach dem Koran als zweite Quelle des islamischen Rechts. Sie besteht aus zehntausenden von Mitteilungen (Hadithen). Diese gehen nach Auffassung der islamischer Rechtsgelehrten in einer ununterbrochenen Überlieferungskette direkt auf Mohammed zurück. Diese Mitteilungen geben die Maßstäbe vor, nach denen alle menschlichen Handlungen eingeteilt werden.

(1) Zit. nach Wilfried Buchta, Lizenz „CC BY-NC-ND 4.0 http://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40110/irans-politisches-system

(2)   Zit. nach Monika Gronke, Lizenz CC BY-NC-ND 4.0; http://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40125/irans-geschichte-1941-bis-1979

(3)   Zit. nach Monika Gronke, Lizenz CC BY-NC-ND 4.0; http://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40125/irans-geschichte-1941-bis-1979